E i n f ü h r u n g

 

 

Bedingt durch meine familiengeschichtliche Forschung, welche grenzübergreifend das Ravensberger und das rheinische Gebiet betreffen, kam ich nicht umhin, mich auch mit der Geschichte dieser Länder zu befassen. Was lag da näher, als auf die Gesetze und Verordnungen dieser Zeit zurückzugreifen.

 

Als wohl das wichtigste Werk darf ich hier die Sammlung für das Grossherzogthum Berg von Johann Josef Scotti, Königlich-Preussischer-Regierungs-Registrator nennen, welcher 1822 die wahrscheinlich vollständigste Sammlung auf eigene Kosten in Düsseldorf drucken ließ.

 

Bei meinen Überlegungen für eine Aufzeichnung ließ ich mich primär nach der Landeshoheit, der Verfassung und Verwaltung sowie teilweise nach der Rechtspflege der jeweiligen Herrscher leiten.

Der wohl zündende Gedanke für eine Zusammenstellung war Herzog Wilhelm, 1475, Herzog zu Jülich, zum Berge, Graf zu Ravensberg und Herr zu Heinssberg.

 

Die wahrlich hochinteressante geschichtliche Entwicklung im Grossherzogthum Berg, deren Krönung sicherlich die napoleonische Zeit betrifft, also zwischen 1808 – 1814/15, habe ich in Band 3 zusammengestellt.

Man darf davon ausgehen, dass sich auch in anderen deutschen Landen, außer im Modellstaat Königreich Westphalen, zu dieser Zeit ähnliche Zustände abgespielt haben wie im Grossherzogthum Berg. Es soll daher hierfür Stellvertretend sein.

 

Die meines Erachtens wichtigsten Artikel habe ich, analog J.J. Scotti , in 3 Bücher unterteilt. Es betrifft die Zeit für:

Band 1: 1475 – 1765

Band 2: 1767 – 1808

Band 3 1808 – 1815

 

Davon ausgehend, dass für den einen oder andern Interessierten wahrscheinlich, für ihn wichtige, Artikel aus dem Scotti fehlen, wünsche ich dem Leser trotzdem viel Freude beim Eintritt in die Vergangenheit. Möge er gedanklich die gewaltige europäischen Geschichte an sich vorbei gleiten lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Anregungen und Kommentare bitte an:

 

Rolf Willmanns, Untere Gürle 1, CH 3236 Gampelen

Email: gampelen@yahoo.com

 

Das Grossherzogthum Berg

 

 

 

Die wechselvolle politische Geschichte mit den wichtigsten Entscheiden des Großherzogtums Berg, sowie den nachfolgenden Herzogthümern Jülich, Cleve und Berg,

 

deren Herrscher die Titel trugen:

 

- Herzog zu Gülich zu dem Berge, Graffe zu Ravensberg und Herr zu Heinssberg

- Herzog zu Cleve, Julich, zue dem Berge, greue zu der Marck, ind zo Rauensberg

- Herzog zu Jülich, Geldern, Cleve und Berg, Graf zu der Mark, Zütphen und Ravensberg, Herr zu Ravenstein

- Pfalzgraf bei Rhein, in Bayern zu Jülich, Cleve und Berg Herzog, Graf zu Veldenz, Sponheim, Mark, Ravensberg und Moers, Herr zu Ravenstein

- Pfalzgraf, Reichs- und Erztruchsess, Churfürst, Herzog zu Jülich, Cleve und Berg

- Pfalzgraf, Reichserzschatzmeister, Churfürst, Herzog zu Jülich, Cleve und Berg

- Pfalzgraf bei Rhein, in Ober- und Niederbaiern Herzog, des heilig römischen Reichs Erztruchsess und Kurfürst, wie auch Herzog zu Jülich, Cleve und Berg

- von Gottes Gnaden König von Bayern, Erzpfalzgraf, Erztruchsess und Churfürst

- Prinz und Grossadmiral von Frankreich, Lieutnant Seiner Majestät des Kaisers der Franzosen und Königs von Italien, Großkreuzträger der Ehrenlegion, Großwürden des Ordens der eisernen Krone, Ritter des preußischen schwarzen und rothen Adlerordens, Herzog von Cleve und Berg

 

 

aufgezeichnet von Rolf Willmanns

Untere Gürle 1, CH 3236 Gampelen

 nach der

 

 

Sammlung der

Gesetze und Verordnungen

welche in den ehemaligen

Herzogthümern Jülich, Cleve und Berg

und in dem vormaligen

Grossherzogthum Berg

 

über Gegenstände der Landeshoheit, Verfassung, Verwaltung

und Rechtspflege ergangen sind.

Vom Jahr 1475 bis zu der am 15. April 1815 eingetretenen

Königlich Preuss. Landes-Regierung

_________________

 

Zusammengestellt und herausgegeben

von

 

Johann Josef Scotti,

Königlich Preußischer- Regierungs- Registrator

 

 

Erster Theil

Vom Jahr 1475 bis zum Jahr 1765

 

___________________

 

 

Düsseldorf

gedruckt bey Joseph Wolf auf Kosten des Herausgebers

1822

 

 

 

 

Auszug aus dem Vorwort des Verfassers

 

Die Gesetzgebung jedes Landes, welche nicht von Außen aufbedrungen ist, gestaltet sich, und schreitet durch Jahrhunderte fort, stets in engem Wechselverbande mit der Sitte und Cultur, mit der religiösen und politischen Verfassung desselben, und sie bleibt, wenn auch im Einzelnen für das Geschäftsleben unbrauchbar geworden, für die Geschichte und genauere Kunde des Landes bedeutsam und wichtig.

 

Die jülich und bergischen Lande insbesondere, früher schon durch Reichsprivilegien gegen das Andringen des wiedererwachten römischen Rechtes geschützt, bewahrten mehr als einer ihrer Nachbarstaaten deutsche Rechte und Gewohnheiten, und der hier mitgetheilten Gesetzgebung fehlte es eben dadurch nicht an Eigenthümlichkeiten, welche, theils aus alter Sitte herstammend, theils aus der nach und nach sich gestalteten Erfassung hervorgegangen, über jene wie diese ein der Berücksichtigung nicht unwerthes Licht verbreiten.

 

Außerdem aber kann eine Gesetzgebung, welche Jahrhunderte hindurch bestanden hat, wenn auch eine durchaus neue an ihre Stelle getreten ist, nie sogleich und ganz aufhören, ihre verbindende Kraft zu behaupten; ihre genaue Kenntnis wird, rücksichtlich der früher geknüpften, oder der durch die neue Gesetzgebung nicht vorgesehenen Verhältnisse, auch dem Geschäftsmanne nützlich, ja fast unentbehrlich bleiben.

 

 Diese doppelte Rücksicht überzeugte den Herausgeber von der Wichtigkeit einer vollständigen Zusammenstellung aller in den genannten Landen vor und nach ergangenen Gesetze und Verordnungen, und bestimmte ihn um so mehr, sich diesem mühevollen Werke zu unterziehen, als die , nach früherer Sitte und jedesmaligem Bedürfnis, auf einzelnen Bogen und Blättern erlassenen Verordnungen, durch keine öffentliche Einrichtung gegen ihren Untergang gesichert, selbst bei amtlichen Behörden nicht gesammelt, vielweniger vollständig sich vorfanden.

 

Zur Ausführung dieses Unternehmens kam es nun vor allem darauf an, eine Sammlung selbst und zwar eine wo möglich vollständige und geordnete zu bilden.

 

Zu dem Ende wurden, nachdem

 

1) alle in den Registraturen und Archiven der königlichen Regierung hierselbst zerstreuten Verordnungen sorgfältig hervorgezogen waren,

 

2) alle diejenigen Werke, worin sich jülich und bergische Verordnungen ganz oder auszugsweise abgedruckt befinden, namentlich die eines Voelz, von Knapp, von Buininck, Bewer und Anderer, als ergänzende Theile benutzt, sodann

 

3) die Düsseldorfer Wochenblätter, die bergischen Gesetzbülletins, die bergischen Präfectur-Acten des Rheindepartements, und die ost- und westrheinischen Gouvernements-Blätter extrahirt, und endlich

 

4) das Gesammelte mit den bedeutendsten Privatsammlungen, worunter sich jene des Herrn Oberappelations Gerichtsrathen Lenzen zu Cöln vorzüglich auszeichnete, verglichen, und nach Erfordernis ergänzt.

 

Durch diese fortgesetzte Vergleichung mit solchen Privatsammlungen hat der Herausgeber zugleich die Überzeugung erworben, dass bey der hier folgenden Zusammenstellung nichts Wesentliches fehlt, wenigstens in so fern nicht, als es ihm, bei seinem desfalls fortgesetzten Bemühen, bis heran möglich war, sich von dessen Existenz zu versichern.

 

Ein Theil der Gesetzgebung der auf dem Titel dieses Werkes bezeichneten Länder musste jedoch ausgeschlossen bleiben; diese Ausschließung trifft nämlich jene Theile des bezeichneten Ländervereines, welche von dessen Stamm von Zeit zu Zeit, Theils abgetreten, theils davon abgerissen worden sind. – Hierin gehören

 

a) Cleve und Mark seit ihrer Vereinigung mit Preußen im Anfange des 17ten Jahrhunderts bis zu ihrer Wiedervereinigung in den Jahren 1814 resp. 1806, und

 

b) das Herzogthum Jülich seit seiner Occupation durch Frankreich im Jahr 1794, bis zum Wiedergewinn desselben im Anfang des Jahres 1814.

 

Durch diese Nichtaufnahme in die jetzige Zusammenstellung der bezeichneten Gesetzgebung, während der angedeuteten Perioden, ist jedoch kein wirkliches Bedürfnis vernachlässiget, indem rücksichtlich derselben der Hauptzweck der jetzigen Sammlung bereits dadurch erreicht ist, dass die fragliche Gesetzgebung für Cleve und Mark in der bekannten Edicten-Sammlung von Mylius, jene spätere aber für Jülich, in der officiellen Sammlung der für die vier deutschen Departemente erlassenen französischen Verordnungen, so wie in den Gesetz-Bülletins des französischen Reiches überhaupt, vollständig erhalten ist.

 

Wer den Styl der vergangenen Jahrhunderte kennt, der weiß, wie in einer bogenlangen Verordnung oft kaum einige Zeilen Disposition, oder auch nur ein geschichtlich bemerkenswerther Punkt enthalten ist, dem wird es gewiss willkommen seyn, das Wesentliche dieser beschwerlichen Hülle entladen, und so den treffenden Punkt als reinen Kern herausgehoben zu finden.

 

Ihrem ganzen und ausgedehnten Inhalte nach, wurden demnach aufgenommen:

 

a) Alle in geschichtlicher Hinsicht bemerkenswerthen und alle diejenigen Verordnungen, die über irgend einen Rechts- oder Verwaltungs-Gegenstand als merkwürdige Erstlinge in dieser Sammlung erscheinen:

 

b) alle jetzt noch gültigen Gesetze und Verordnungen, wohin auch vorzüglich diejenigen gehören, welche seit der Wiedergeburt des deutschen Vaterlandes, bis zum Eintritt der königlich preußischen Gesetzsammlung erlassen worden sind.

 

Aus der Regierungszeit Herzog Wilhelm

 

1: Ohne Erlassort auf St. Remeys-Tag 1475

Wir Wilhelm van Gots gnaden Hertoug zu Guilge zo dem Berge

Grave zu Ravenssberg ind herr zu Heinssberg etc.

 

Bennen dat unse gemeine Ritterschafft, Stede ind Landtschafft unss gantzen alingen herzogdompss van Guilge zo Irem Erfherrn entfangen, und uns huldonge und eyde darup gedain haint, as sy Irem rechten naturlichen Erfgeboren Landtfürsten ind heren schuldig ind pflichtich zo doin syn. Wir hertjpuch etc. vurss sullen ind willen unser aldern ind vursaren seliger Gedechtnuss burgen, de sy in dem vurss unsem Lande versatt hedden, loss, ledig qwyten und schaidloiss halden, ind ouch andere ihre schoult bezahlen, na raide unser Ritterschafft vurss, Ouch sullen wir unsen Ambluiden und undersaissen unser Landts vurss brieve ind Siegell halden, de sy von unsen aldern ind vurfaren haint, de redlich an sy kommen synt, Vort sullen wir alle unse undersaissen unns Landts van Guilge vurss, by Rechten ind Urdell laissen, up allen und yglichen steden dair sich dat geueren sall, und in geyner weyss zo verunrechten. Were ouch yemandts van unsen undersaissen unss Landts vurss veronrech an synre Erffschafft, of an einichen anderen gueden, dat wir schuldig weren afzodoin, dat sullen wir afdoin. Vort sullen wir roiff ind brandt uisser unsen vurss Lande weren mit unser gantzer macht, und sullen dess nit laissen in eyncher wyss. Vort fullen die bruchen van unserm vurss Lande by iren guden alden Rechten ind gewonheiden und zo Scheffen urdeill blyven stain, ussgescheiden die bruchen, die unss mit Rechte und Scheffen urdell zogewysst werden, de lyf und guet antreffent, dess hain wir unsem gemeinen Lande vurss eyne sunderlinge gnad und gunst gegeven und gedain, doin ind geven mit craft diss briefs, also dat dat verburde guit half sall blyven den Erven, und dat andere halve deyll in behoiff der Gleyger und unser up gnaide, und want unse Ritterschafft unss Landts vurss allwege gewoenlich gewest synt Iren heren zo helffen zo Irme Rechten antreffende Ire vurss Landt, dessgelychs sy unss vort doin sullen up unse Kost, gewyn und verlust davan wir In ouch gude heuftherrn syn sullen, van sulchem verlust ind schaiden sy der hulpen haven mochten, Sullen wir sy ouch ind vort alle unse undersaissen unss vurss Landts beschirmen verantwortten und vertheidigen vur alre mallich zo Irme Rechten na alle unser macht. Vort en sullen wir unse Erven noch nakomlinge geyne versetzonge, beschwerunge noch erstliche gifft van erffschaft in dem vurss unsem Lande van Guilge doin, sonder noit, wissen ind rait unser Rhede ind Ritterschafft unss Landts vurss, of die meiste Part davan sonder argelist, Vort so willen wir auch, dat die boise snoide handelung, ass dat Intscharcken, uisser unserm Lande van Guilge mit gantzer macht gekeert und gewert wird, also dat der geyn de dat gedain hedde, dem en sall geyn guet van dess wyffs of Kindts wegen dat intschaeckt were, na folgen, dan wir willen dat sulch guit ind Erve valle an die neiste Erven, gelich of die intschaeckte Persohn gestorven were, und der geyn der sulche missdait gedain hedde sall unss Landts vom Guilge zo ewigen Dagen verdreven blyven, ind of der man de sulchs gedain hedde, up vrescher daet kregen wurde, of namalss in unse Land queme, dem sall man tasten an syn lyff und guit, ind were dat in dem zotast der of yemandt van synre hulpen doit bleve of gewundt wurde, deghiene die dabei of handde dich da ab weren, sullen dess gensslicen van uns of unsen nakomlingen unbedadingt blyven in eyncher wyss, Were ouch Jemands, de disselne de sulche intschaeckunge gedain hedde, hulp, bystandt, stuyre, huyss of herberge herzo gedain of gelcent hedde, deselven sy weren wer sy weren, sullen in derselven bruchen mit lyff und mit guite unss und unsen nakomlingen ervallen syn, gelych ass derselve de die intschaeckonge gedain hedde. Wir en fullen geyne brief noch siegeln over Briefe ind siegell die wir vurgeven haven, geven. Ouch sullen ind willen wir unse vurss Landt ind Ambten bestellen ind regieren mit unsen undersaissen unss vurss Landts und nit mit frembden, ind of wir sulches heren boven deden, den en sall man doch nit durffen gehorsam syn. Ouch en sullen unse Rede, Ambtluide und Vrunde unss vurss Landts, den wir unse Ambte sachen und dedinge bevehlen, geynen unredlichen noch ungebürlichen wynkouf nehmen noch heven. Wir sullen und willen ouch alle manlehen die unse Aldern und vurfaren vur und wir na verschreven haben die binnen diesen neisten vurleden drissig jaren und geburlich gefordert und betzailt synt, doin betzailen an allen enden und in yglichen unser Landen dair die bewust und verschreven synt, so dat geyn unser Lande noch undersaissen des halven zo last ind schaiden komen, sondern orglist. Ouch sullen wir alle unse undersaissen, Stede und Vryheiden unss Landts van Guilge vorgenannt behalden und laissen by iren alden priviilegien, rechten und gueden gewoenden,